Aktuelles Heft

 

Inhalt des aktuellen Heftes Nr. 11, November 2018:

AÜG­-Reform 2017:
Weitere Tarifverträge zur Verlängerung der Überlassungshöchstdauer

iGZ-Landeskongress Süd in Stuttgart
Dem Wandel einen Schritt voraus

Kiehn: „Das ‚Baby PDK‘ ist erwachsen geworden“

Zeitarbeitrelevante Mindestlöhne in Euro pro Stunde

Update Wettbewerbsrecht –
Neues aus der Rechtsprechung

BAP war Gastgeber des monatlichen Jour Fixe des 30er-Multiplikatoren-Clubs

Jubiläum
Martin Gehrke – 4 Jahrzehnte Engagement  in der Branche und für die Branche

Impressum

Berufsgruppen im Fokus:
Stellenmarktindex im September 2018

Wichtige Termine ...
Kündigungen müssen zugegangen sein ...

Der Bewerber von heute – anders als gestern?!
Weshalb sich das Recruiting ändern muss

Andreas Dinges einstimmig in BAP-­Vorstand und ­-Präsidium gewählt

Reisepflege macht den Pflegeberuf für Männer attraktiver
Weg von Rollenklischees, rein in die Pflege

Tagung der deutschsprachigen Zeitarbeitsverbände

 

Ausgewählter Artikel der Ausgabe November 2018:

AÜG­Reform 2017:
Weitere Tarifverträge zur Verlängerung der Überlassungshöchstdauer

Wir haben vor Kurzem bereits darüber berichtet, dass zwischen dem ZVEH und der CGM ein Tarifvertrag für das Elektrohandwerk geschlossen wurde, durch den eine Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer auf 30 bzw. 36 Monate zugelassen wird (vgl. Bissels/Falter, AIP 9/2018, 16ff.). Inzwischen sind kurz vor deren Ablauf (vgl. Bissels/Falter, AIP 10/2018, 10ff.) weitere Tarifverträge geschlossen worden.

1. Tarifvertrag für das Elektrohandwerk in Hessen und Rheinland-Pfalz

Nunmehr hat die IG Metall nachgelegt – und zwar mit dem Fachverband Elektro- und Informationstechnik Hessen/ Rheinland-Pfalz (FEHR). Die Parteien haben am 29.05.2018 mit Wirkung zum 01.06.2018 den "Tarifvertrag zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung" (nachfolgend kurz: TV AÜ) vereinbart. Dort wird u.a. auch die Überlassungshöchstdauer geregelt.

In § 4 Abs. 2 TV AÜ heißt es dazu: "Für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern in einem Betrieb der Elektro- und Informationstechnik wird durch diesen Tarifvertrag eine über § 1 Abs. 1b AÜG hinausgehende Überlassungshöchstdauer von bis zu 36 Monaten festgelegt, welches durch eine Betriebsvereinbarung durch die Betriebsparteien geregelt wird."

Der Wortlaut des Tarifvertrages legt nahe, dass es auch bei einer Tarifbindung des Kunden in jedem Fall einer Betriebsvereinbarung bedarf, um von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten abweichen zu können. Hiergegen spricht jedoch Ziff. 2 der Protokollnotiz, in der festgestellt wird, "dass es nur in mitbestimmten Betrieben einer Betriebsvereinbarung zwischen den Betriebsparteien zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung bedarf. In nicht mitbestimmten Betrieben bedarf es keiner Vereinbarung." Diese Regelung kann dafür herangezogen werden, dass eine Verlängerung der Überlassungshöchstdauer auf maximal 36 Monate in Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, nur möglich ist, wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung hierüber geschlossen wurde. Besteht kein Betriebsrat, gilt automatisch eine Überlassungshöchstdauer von bis zu 36 Monaten. In einer ergänzenden Protokollnotiz zum TV AÜ vom 11.09.2018 wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass als relevante Zeiten nur Überlassungen zu qualifizieren sind, die nach dem 01.04.2017 geleistet worden sind. Der TV AÜ übernimmt damit die gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 2 AÜG. Die maximale tariflich zulässige Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten kann daher folglich erstmals 01.04.2020 ablaufen.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings. In § 4 Abs. 3 TV AÜ ist vorgesehen, dass der Arbeitgeber dem Zeitarbeitnehmer spätestens nach 12 Monaten ein Beschäftigungsangebot zu unterbreiten hat. Anders als im TV LeiZ für die M+E-Industrie dürfte dies auch gelten, wenn und soweit in dem betreffenden Betrieb eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitnehmerüberlassung abgeschlossen und in dieser eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich übernommen worden ist. Die verlängerte Überlassungshöchstdauer kann – wie im Anwendungsbereich des TV LeiZ – dennoch ausgereizt werden, wenn dem Zeitarbeitnehmer durch den Kunden ein entsprechendes Übernahmeangebot gemacht wurde und dieses jedoch freiwillig abgelehnt worden ist. Maßgeblich zur Bestimmung der Frist von 12 Monaten dürften – mangels ausdrücklicher Regelung – Einsatzzeiten ab Inkrafttreten des Tarifvertrages ab dem 01.06.2018 sein. Ein Übernahmeangebot muss vor diesem Hintergrund frühestens mit Ablauf des 31.05.2019 gemacht werden.

Bewertung

Interessanterweise ist der TV AÜ räumlich auf die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz beschränkt, die von dem zwischen dem ZVEH und der CGM abgeschlossenen Tarifvertrag gerade ausgespart wurden. Insoweit schließt der TV AÜ eine bis dato bestehende Lücke, indem nunmehr Hessen und Rheinland-Pfalz für das Elektrohandwerk bzgl. der Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer tarifiert werden, sodass jetzt – soweit bekannt – nur noch Baden-Württemberg aussteht. Dort gilt im Elektrohandwerk folglich nach wie vor die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten.

2. Tarifvertrag für die Stahlindustrie

Am 22.08.2018 wurde schließlich der "Tarifvertrag zur Überlassungshöchstdauer nach dem AÜG" zwischen dem Arbeitgeberverband Stahl e.V. und der IG Metall, Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen, für Überlassungen von Zeitarbeitnehmern an Betriebe der Stahlindustrie (TV AÜG Stahl) geschlossen. Dieser ist am 01.09.2018 in Kraft getreten. Räumlich gilt der TV AÜG Stahl für Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und für das Werk Dillenburg der Outokumpu Nirosta GmbH in Hessen.

Im TV AÜG Stahl ist eine Überlassungshöchstdauer vorgesehen, die 36 Monate nicht überschreiten darf. Diese gilt allerdings nicht automatisch. Vielmehr bedarf es auch im tarifgebundenen Kundenunternehmen der Umsetzung des Tarifvertrages in einer (freiwilligen) Betriebsvereinbarung. Wird eine solche nicht geschlossen oder existiert kein Betriebsrat, gilt die gesetzliche Überlassungsdauer von 18 Monaten. In nicht tarifgebundenen Kundenunternehmen kann der TV AÜG Stahl ebenfalls "übernommen" werden und eine Überlassungshöchstdauer von bis zu 36 Monaten vereinbart werden. Auch hier bedarf es allerdings zwingend einer Betriebsvereinbarung.

Sollte ein Sachgrund für die Überlassung vorliegen, z.B. bei Vertretungsfällen aufgrund von Krankheit oder Schwangerschaft oder bei Projekten, die eine spezielle, aber im Betrieb nicht vorgehaltene Qualifikation erfordern, dürfte der TV AÜG Stahl so zu verstehen sein, dass die Überlassungshöchstdauer 36 Monate überschreiten darf.

Bewertung

Ergänzend zur Überlassungshöchstdauer haben die Tarifvertragsparteien ausdrücklich geregelt, dass Einsatzzeiten, die vor Abschluss des TV AÜG Stahl von einem Zeitarbeitnehmer abgeleistet worden sind, auf eine verlängerte Überlassungshöchstdauer angerechnet werden – allerdings erst ab dem 01.04.2017. Die maximal zulässige Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten kann daher frühestens mit Ablauf des 31.03.2020 erreicht werden. Eine Pflicht zur Übernahme von Zeitarbeitnehmern (durch das kundenseitige Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages) sieht der TV AÜG Stahl – anders als der TV LeiZ und der zwischen dem FEHR und der IG Metall geschlossene TV AÜ – nicht vor.

Auf Anfrage stellen wir die betreffenden Tarifverträge für das Elektrohandwerk und die Stahlindustrie gerne im Volltext zur Verfügung.

Dieser Beitrag ist angelehnt an einen Artikel der Oktober-Ausgabe des „Infobriefs Zeitarbeit“, in dem die Autoren jeden Monat über aktuelle Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Fremdpersonal informieren.

Dr. Alexander Bissels, Partner,
und Kira Falter, Senior Associate,
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht,
CMS Hasche Sigle, Köln