Aktuelles Heft

 

Inhalt des aktuellen Heftes Nr. 7/8, Juli/August 2017:

Reform der Branchenzuschläge Metall + Elektro und Chemie – die Zeitarbeitsbranche reagiert auf das neue AÜG

Neue Rechtsprechung des BAG – Urteile vom 22. Februar 2017:
Das BAG krempelt den TV BZ ME um!

Berufsgruppen im Fokus:
Stellenmarktindex im Mai 2017

BAP wählt Tarifkommission:
Bisherige Mitglieder im Amt bestätigt

Arbeitgebertag Zeitarbeit des BAP:
„Die Zeitarbeitsbranche sollte sich nicht verteidigen, sondern angreifen“

20 Jahre Walter-­Fach­-Kraft

Tarifunfähigkeit der CGZP:
Verjährung von Nachforderungen

Wichtige Termine I ...
Kündigungen müssen zugegangen sein ...

Wichtige Termine II ...
Kündigungen müssen zugegangen sein ...

Ist SEO-Optimierung von Stellenanzeigen sinnvoll?

Zeitarbeitrelevante Mindestlöhne in Euro pro Stunde

Zukunftsfähig aufgestellt:
Perso Plankontor mit Zertifikat zum "audit berufundfamilie" ausgezeichnet

Die LANDWEHR akademie bietet vielfältige Möglichkeiten für Events und Veranstaltungen

LÜNENDONK®-STUDIE 2017
"FÜHRENDE ZEITARBEITS- UND PERSONALDIENSTLEISTUNGS-UNTERNEHMEN IN DEUTSCHLAND"



Ausgewählter Artikel der Ausgabe Juli/August 2017:

Reform der Branchenzuschläge Metall + Elektro und Chemie –
die Zeitarbeitsbranche reagiert auf das neue AÜG

Aufgrund der am 1. April 2017 in Kraft getretenen Änderungen des AÜG konnten und können die bestehenden Branchenzuschlags-Tarifverträge der Zeitarbeit (BZ-TV) nicht unverändert bleiben. So sieht beispielsweise das reformierte AÜG vor, dass eine Ablösung des gesetzlichen „equal pay“-Gebots nur durch einen Tarifvertrag möglich ist, der zum einen nach sechs Wochen zwingend für jeden Zeitarbeitnehmer einen Branchenzuschlag vorsieht, was das bisherige Deckelungssystem der BZ-TV nicht in jedem Fall garantierten. Zum anderen muss ein BZ-TV neuen Rechts nach spätestens fünfzehn Einsatzmonaten insgesamt – also nicht nur bezogen auf das regelmäßige Stundenentgelt – ein Vergütungsniveau erzielen, das demjenigen eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers im Kundenbetrieb entspricht. Diesem und dem nachfolgend aufgezeigten weiteren Veränderungsdruck haben die Verbände der Zeitarbeit in Tarifverhandlungen mit der IG Metall einerseits und der IG BCE andererseits erfreulich schnell Rechnung tragen können. Aber auch hierbei verhandelten die Zeitarbeitsverbände unter Druck, da das Damoklesschwert des gesetzlichen „equal pay“-Gebots den Gewerkschaften wieder einmal eine ungleich stärkere Verhandlungsposition sicherte. Mit etwaiger Kritik an den neuen BZ-TV sollte man daher vorsichtig sein; aus einer solchen Verhandlungsposition heraus ist das Leben kein Wunschkonzert. Zu den wesentlichsten Veränderungen – die in den beiden BZ-TV weitestgehend identisch sind – im Einzelnen:

Kunde statt Einsatzbetrieb

Über eine Protokollnotiz haben die Tarifvertragsparteien klargestellt und die BZ-TV insoweit geändert, als dass sich die Einsatzdauer zur Berechnung der jeweiligen Zuschlagsstufen (sechs Wochen, dritter vollendeter Monat etc.) nicht mehr bezogen auf den jeweiligen Einsatzbetrieb des Zeitarbeitnehmers, sondern bezogen auf den Kunden insgesamt berechnen – und dies rückwirkend seit dem 1. April 2017. Wenn also der Mitarbeiter zunächst vom 1. April bis Mitte Mai lediglich fünf Wochen und vier Tage in dem Betrieb „Köln“ des Kunden AIP-Metallverarbeitung GmbH und sodann ab Mitte Mai bis Ende Juni nochmals fünf Wochen und vier Tage in dem Betrieb „Düsseldorf“ derselben Kunden-GmbH eingesetzt war, errechneten sich zwar nach dem alten BZ-TV M+E weder noch ein Branchenzuschlag, da in beiden Einsatzbetrieben keine Einsatzdauer von sechs Wochen erreicht wurde. Nunmehr wird der Kunde aber als Ganzes betrachtet, sodass die Einsatzzeiten bei diesem Kunden – egal ob in Köln oder Düsseldorf – zu addieren sind. Der Zeitarbeitnehmer hat folglich in diesem Beispiel rückwirkend für die Einsatzzeit seit Mitte Mai Branchenzuschläge zu erhalten und stand Anfang Juli kurz vor der zweiten Zuschlagsstufe.

Dies hat selbstverständlich Nachzahlungen an die betroffenen Zeitarbeitnehmer zur Folge. Ob der Personaldienstleister diese auch lückenlos (rückwirkend) von seinen Kunden erstattet erhält, ist zumindest fraglich. Wer nun die Schuld hieran bei den Zeitarbeitsverbänden sucht, irrt sich, denn die Notwendigkeit dieser Anpassung resultiert aus dem neuen AÜG, das auch das gesetzliche „equal pay“ an die Überlassungsdauer pro Kunden und eben nicht je Einsatzbetrieb anknüpft. Die Suppe hat also der Gesetzgeber eingebrockt, die BZ-TVs löffeln sie lediglich aus.

Verlängerung der notwendigen Einsatzunterbrechung

In gleicher Weise musste auch die Regelung, ab welcher Dauer einer Einsatzunterbrechung die Einsatzdauer neu zu zählen beginnt (bislang: genau drei Monate), an die geänderte Rechtslage angepasst werden. Ab sofort bedarf es einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten, also mindestens drei Monaten und einem Tag, um eine Neuberechnung zu erlauben. Dies ist eine Kleinigkeit, gerade deshalb werden diese Änderung und die deswegen notwendige Anpassung der EDV-Systeme aber oftmals übersehen. Zu beachten ist überdies, dass diese Berechnungsumstellung – wie beide BZ-TV insgesamt – rückwirkend zum 1. April 2017 in Kraft getreten ist. Dies kann sich für den Zeitraum seit dem 2. April diesen Jahres dementsprechend auch rückwirkend auswirken, indem ein Einsatz, von dem man glaubte, er sei mit drei Monaten hinreichend lang unterbrochen worden, eben nicht neu berechnet werden durfte, sondern Voreinsatzzeiten doch noch anzurechnen waren. Es ist also hohe Umstellungsgenauigkeit erforderlich.

Einführung einer sechsten Zuschlagsstufe

Beide BZ-TV – Metall + Elektro und Chemie – sehen nunmehr neu eine sechste Zuschlagsstufe vor, die jeweils ab Beginn des 16. Einsatzmonats eingreift. Die Höhe dieses Zuschlags variiert zwischen Metall + Elektro einerseits (65%) und Chemie andererseits. Für Einsätze in Kundenunternehmen der Chemie unterscheidet der entsprechende BZ-TV zudem nach Entgeltgruppen (EG 1 und 2: 67%, EG 3 bis 5: 45% sowie EG 6 bis 9: 24%).

Damit nach Maßgabe des reformierten AÜG diese zusätzliche Zuschlagsstufe das gesetzliche „equal pay“-Gebot ablöst, verlangt § 8 Abs. 4 AÜG, dass der Tarifvertrag eine sog. Gleichwertigkeitserklärung enthält. Dies wiederum setzt voraus, dass der Tarifvertrag ausdrücklich erklärt, dass durch diese nach dem 15. Einsatzmonat geltende Zuschlagsstufe ein mit der Vergütung eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers vergleichbares Gesamtentgelt erzielt wird. Beide neuen BZ-TV erfüllen diese Anforderung, sodass in ihrem jeweiligen Geltungsbereich Anfang nächsten Jahres kein „equal pay“ mehr gezahlt werden muss.

Erweiterung der Reichweite in der chemischen Industrie

Für die chemische Industrie wurde überdies in persönlicher Hinsicht die Reichweite der Branchenzuschlagspflicht erweitert, indem nunmehr auch Zeitarbeitnehmer der Entgeltstufen 6 bis 9 erfasst werden. Deren Einsatzzeiten werden jedoch erstmals mit Wirkung ab dem 1. April 2017 der Berechnung der Zuschlagsstufen zugrunde gelegt; es findet also keine Rückanknüpfung über dieses Datum hinaus statt. Zudem gilt bis zum 31. Dezember 2017 ein einheitlicher Zuschlagssatz in Höhe von 1%; es erfolgt demnach zunächst keine Hochstaffelung auf die zweite, dritte, vierte usw. Stufe. Erst am 1. Januar 2018 springt der Zuschlag bei entsprechender Einsatzdauer unmittelbar auf 20%.

Deckelung I in den ersten 15 Monaten – keine Deckelung auf „null“

Die neuen BZ-TV unterscheiden nunmehr zwei Optionen zur Deckelung des jeweiligen Branchenzuschlags. Beide Optionen müssen von dem Kunden ausdrücklich geltend gemacht werden, sodass die Arbeitnehmerüberlassungsverträge entsprechend anzupassen sind.

Die bisherige Deckelungsmöglichkeit auf das regelmäßige Stundenentgelt eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Kunden gilt für die ersten fünfzehn Monate des Einsatzes unverändert, einschließlich der Möglichkeit der Deckelung auf 90% des Vergleichsentgelts. Es gilt jedoch eine gravierende Einschränkung: Seit dem 1. April darf diese Deckelungssystematik nicht mehr dazu führen, dass der Zeitarbeitnehmer bereits auf der ersten Stufe, also nach sechs Wochen der Einsatzdauer keinen Branchenzuschlag erhält. Der Branchenzuschlag darf mit anderen Worten nicht auf „null“ gedeckelt werden bzw. irgendeinen Branchenzuschlag muss der Zeitarbeitnehmer im Geltungsbereich dieser beiden neuen BZ-TV immer bekommen. Welche Folge hat diese Begrenzung der Deckelungsmöglichkeit aber auf Einsätze, in denen das Vergleichsentgelt tatsächlich niedriger oder genauso hoch ist, wie das Tarifentgelt der Zeitarbeit? Nach der hier vertretenen Auffassung muss in solchen Fällen der Branchenzuschlag erster Stufe, für Einsätze in der Metall + Elektro-Industrie also 15%, in den ersten fünfzehn Monaten durchgehend gezahlt werden. Es ge­ nügt demgegenüber nicht, trotz Deckelung auf „null“ gleichwohl – und damit außertariflich – einen Zuschlagsbetrag in Höhe von einem Cent o.ä. zu zahlen. In diesem Falle würde der BZ-TV selbst weiterhin keinen Branchenzuschlag gewähren, sondern erst eine außertarifliche Zahlung des Arbeitgebers. Diese Auslegung hätte zur Folge, dass die beiden neuen BZ-TV die gesetzlichen Anforderungen des reformierten AÜG nicht erfüllen würden. Dann wäre aber nach neun Monaten das gesetzliche „equal pay“ zu zahlen. Das ist sicherlich von niemandem gewollt.

Sehr praxisrelevant ist, dass diese neue Begrenzung der Deckelungsmöglichkeit bereits rückwirkend seit dem 1. April gilt. Hat also ein Zeitarbeitnehmer allein aufgrund der Deckelungsregelung im April, Mai oder Juni keinen Branchenzuschlag bekommen, muss dies nunmehr korrigiert und nachvergütet werden. Auch hier dürfte es schwierig werden, eine entsprechende Kostenkompensation von seinem Kunden zu erhalten.

Deckelung II nach dem 15. Einsatzmonat auf „equal pay“

Für die sechste Zuschlagsstufe ab Beginn des 16. Einsatzmonats gilt ein neues Deckelungssystem, das wiederum als (zweite) Option des Kunden von diesem ausdrücklich geltend gemacht werden muss. Dabei kann der Kunde diese Deckelung II losgelöst von der Deckelung I verlangen, d.h. selbst wenn die Deckelung I nach dem Willen des Kunden in den ersten fünfzehn Monaten nicht eingreifen sollte, kann der Kunde gleichwohl ab dem 16. Monat deckeln.

Die Deckelungssystematik II orientiert sich an einem anderweitigen Vergleichsentgelt des vergleichbaren Stammarbeitnehmers des jeweiligen Kundenbetriebs. Für dieses Vergleichsentgelt ist nicht mehr allein auf das regelmäßige Stundenentgelt abzustellen, sondern es sind alle „equal pay“-Bestandteile im Sinne des § 8 Abs. 1 AÜG heranzuziehen. Zu vergleichen ist demnach das Gesamt­ entgelt des vergleichbaren Stammarbeitnehmers beim Kunden, wie es sich aus sämtlichen Entgeltarten und geldwerten Sachbezügen und sonstigen geldwerten Vorteilen zusammensetzt. Diesem Gesamtentgelt gegenüber zu stellen sind zur Berechnung der Deckelung II lediglich die tariflichen Entgeltbestandteile des jeweiligen Zeitarbeitnehmers gemäß iGZ- oder BAP-Tarifvertrag, soweit diese tariflichen Entgeltbestandteile der Art nach auch von dem Kunden gezahlt werden. Insoweit erklären die neuen BZ-TV ausdrücklich nur die „entsprechenden Vergütungsbestandteile“ der Zeitarbeitstarifverträge für anrechenbar. Zahlt der Kunde beispielsweise kein Urlaubsgeld, kann das Urlaubsgeld gemäß iGZ- oder BAP-Tarifvertrag nicht zur Berechnung der Deckelung II herangezogen werden.

Zur Berechnung der Deckelung sind also alle dem vergleichbaren Stammarbeitnehmer zustehenden Entgeltbestandteile für den jeweiligen Abrechnungsmonat des Einsatzes zu addieren. Von dieser Gesamtsumme abzuziehen ist sodann die Gesamtsumme der dem Zeitarbeitnehmer für denselben Abrechnungsmonat zustehenden, entsprechenden tariflichen Entgeltbestandteile laut iGZ- oder BAP-Tarifvertrag. Die Differenzsumme ist durch die Anzahl der in diesem Abrechnungsmonat geleisteten Arbeitsstunden zu dividieren; das Ergebnis dieser Division entspricht ggf. dem gedeckelten Branchenzuschlag ab Beginn des 16. Einsatzmonats. Unbeachtlich ist innerhalb der vorstehend beschriebenen Berechnung die Frage, ob etwaige Arbeitsstunden des jeweiligen Abrechnungsmonats dem Arbeitszeitkonto des Mitarbeiters gutgeschrieben werden.

In dieser Berechnung des Deckelungsbetrages II spielen über- oder außertarifliche Zahlungen, die der Personaldienstleister gewährt, keine Rolle. Soweit der Arbeitsvertrag jedoch vorsieht, dass etwaige über- oder außertarifliche Zahlungen auf einen Branchenzuschlag anzurechnen sind, mindern diese über- oder außertarifliche Zahlungen im zweiten Schritt gleichwohl den zu zahlenden Branchenzuschlag. Dies bedarf aber einer entsprechenden Gestaltung des Arbeitsvertrages.

Übergangsregelung

Beide BZ-TV sehen Übergangsregelungen vor, um den bereits zurückgelegten Einsatzzeiten einerseits, aber auch den durch die AÜG-Reform notwendig gewordenen Anpassungen der Berechnungsmethodik anderseits Rechnung zu tragen. Daher werden die Einsatzzeiten jeweils nicht neuberechnet, sondern die bislang zurückgelegten Zeiten sind voll mitzuzählen. Aber die sechste Stufe des Branchenzuschlags ist für Einsätze in der Metall + Elektro-Industrie erstmals ab 1. Januar 2018 und in der chemischen Industrie erstmals ab dem 1. Juli 2018 zu zahlen, sofern der Zeitarbeitnehmer jeweils eine Einsatzdauer bei dem jeweiligen Kunden von mehr als fünfzehn Monaten zurückgelegt hat.

Fazit

Im Vordergrund sollte stehen, dass es so schnell gelungen ist, Rechtssicherheit in der Ablösung des gesetzlichen „equal pay“-Gebots für Einsätze in der Metall + Elektro- und der chemischen Industrie zu gewinnen. In Facetten mögen die neuen BZ-TV wegen der rückwirkenden Erhöhung der Lohnfaktoren Anlass zum Unmut geben. Adressat dieses Unmuts sollte aber der Gesetzgeber sein, der zum einen die Anforderungen an entsprechende tarifliche Branchenzuschlags-Regelungen sehr eng ausgestaltet und zum anderen einen Anpassungszwang bereits zum 1. April 2017 ausgelöst hat.

Dr. Oliver Bertram,
Taylor Wessing, Düsseldorf