Aktuelles Heft

 

Inhalt des aktuellen Heftes Nr. 6, Juni 2017:

Neue Rechtsprechung des BAG zum TV BZ ME – 5 AZR 453/15
Bei Hilfs­ und Nebenbetrieben keine Inhaberidentität erforderlich!

Rückblick auf das 11. ES-­Unternehmerforum für Personaldienstleister
"Die Branche muss das Heft selbst in die Hand nehmen"

So werden Personaldienstleister WIRKLICH ausgesucht!

Zeitarbeitrelevante Mindestlöhne in Euro pro Stunde

Fahr­Zeit fusioniert mit Driver­-Pool:
"Gemeinsam zum optimalen Transport­-Service"

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Zählen oder Nichtzählen

Impressum

IPS Liesche und LANDWEHR freuen sich über eine 20-­jährige partnerschaftliche Erfolgsgeschichte

Branchenzuschlag, ja oder nein?

iGZ-Landeskongress Ost in Erfurt
"Zeitarbeit der Zukunft: Potenziale entdecken und entwickeln"

Stellenanbieter im Fokus:
Zeitarbeitsindex April 2017

Bekräftigung der nach wie vor gut funktionierenden Sozialpartnerschaft
Neuer Branchenzuschlagstarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie für die Zeitarbeit

Neue Impulse für den Personalbereich:
Startschuss für AMG RECRUITING

Wichtige Termine ...
Kündigungen müssen zugegangen sein ...

Beschäftigung von Studierenden:
Die vorlesungsfreien Zeiten



Ausgewählter Artikel der Ausgabe Juni 2017:

Neue Rechtsprechung des BAG zum TV BZ ME – 5 AZR 453/15
Bei Hilfs­ und Nebenbetrieben keine Inhaberidentität erforderlich!

Bekanntlich hatte das BAG am 22. Februar 2017 („Zeitarbeitstag“) über mehrere Revisionsverfahren aus dem Bereich der Zeitarbeit entschieden, und zwar zulasten der Personaldienstleister (AIP 3/2017, S. 3ff.). Es ging um die Abgrenzung der Kontraktlogistik im Bereich der Automobilindustrie, und hier insbesondere um die Reichweite der Katalogaufzählung im TV BZ ME, die Voraussetzung für die Bejahung eines Hilfs- und Nebenbetriebs ist, sowie um die Reichweite der Zweifelsregelung.

Das BAG hatte über drei Fallgestaltungen zu entscheiden. Nunmehr liegen die ersten Urteilsgründe vor. Damit wirft das BAG die bisherige Rechtsprechung zu den Hilfs- und Nebenbetrieben über den Haufen. Es hat entschieden, dass bei der Bestimmung, ob es sich bei einem Betrieb um einen Hilfs- oder Nebenbetrieb handelt, nicht darauf abzustellen ist, ob der Inhaber des Hauptbetriebs und des Hilfs-/Nebenbetriebs identisch ist.

Die Rechtsprechung hatte bislang eine solche Inhaberidentität gefordert. Nach bisheriger Sichtweise der Landesarbeitsgerichte und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur war das Vorliegen eines Hilfs- oder Nebenbetriebs bereits dann zu verneinen, wenn dieser einen anderen Inhaber als der Hauptbetrieb hatte. Dies ermöglichte praktikable und eindeutige Abgrenzungen.

Dies ist nun nicht mehr möglich. Folglich müssen sämtliche Fälle neu bewertet werden, in denen der Anspruch auf Branchenzuschläge damit verneint wurde, dass ein Hilfs- oder Nebenbetrieb wegen fehlender Inhaberidentität nicht vorliegt. Die in einem solchen Betrieb eingesetzten Zeitarbeitnehmer haben dann ggf. Anspruch auf Branchenzuschläge. Da ist es ein schwacher Trost, dass ohnehin die Einsätze wegen des TV BZ ME neu 2017 rückwirkend zum 1. April 2017 neu zu bewerten sind und Branchenzuschläge nachgezahlt oder zurückgefordert werden müssen.

Hierbei wird zu klären sein, ob etwaige Ansprüche auf (höhere) Branchenzuschläge ggf. bereits durch übertarifliche Zahlungen erfüllt wurden oder werden. Ein vorsorgliches Deckelungsverlangen des Kunden wird möglicherweise nicht vorliegen und müsste ggf. für die Zukunft nachgeholt werden. Haben die Zeitarbeitnehmer keine übertariflichen Zulagen erhalten, die etwaige Branchenzuschläge erfüllt haben, kann dies zu Nachzahlungsansprüchen der Zeitarbeitnehmer führen.

Zu der Entscheidung und deren Folgen im Einzelnen wie folgt:

1. Vorinstanz: Thüringer LAG, Urteil vom 22. April 2015 – 4 Sa 87/14

Das BAG hatte über eine Revision gegen ein Urteil des Thüringer LAG zu entscheiden. Dieses hatte die Klage eines Mitarbeiters abgewiesen, der in einem Logistikzentrum eingesetzt war. Dieser Kundenbetrieb bestand u.a. aus einem Hochregallager und wickelte die Ein- und Auslagerungsvorgänge, das Leerguthandling und die Produktionsversorgung für einen anderen Betrieb der Automobilindustrie und des Fahrzeugbaus ab, der sich in ca. einem Kilometer Entfernung vom Logistikzentrum befand. Im Kundenbetrieb kam ein mit der IG-Metall abgeschlossener Entgelt-Haustarifvertrag zur Anwendung.

Das Thüringer LAG hatte die Anwendung des TV BZ ME mit überzeugender Argumentation verneint, wie bereits zuvor das ArbG Suhl in erster Instanz (Urteil vom 28. Februar 2014 – 3 Ca 1587/13) (vgl. hierzu BeckOK ArbR/Motz AÜG § 10 Rn. 62.4, beck-online): Es handele sich um einen Logistikdienstleister für einen Betrieb der Automobilindustrie und des Fahrzeugbaus. Dieser sei damit kein Katalogbetrieb des TV BZ ME. Es handele sich zudem mangels Inhaberidentität auch nicht um einen zu den im TV BZ ME genannten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieb oder eine Zweigniederlassung oder eine betriebsartverwandte Industrie. Unerheblich sei schließlich, dass der Kundenbetrieb seinerseits mit der IG-Metall einen Tarifvertrag geschlossen hat, weil der tariflich fachliche Geltungsbereich auf den Wirtschaftszweig des Kundenbetriebs abstellt und nicht auf einen dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag.

Diese Begründung des Thüringer LAG war zutreffend, wurde aber jetzt vom BAG beanstandet.

2. Entscheidung des BAG

Das BAG hat die klageabweisende Entscheidung des Thüringer LAG aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Zunächst war man davon ausgegangen, dass dies im Hinblick auf die Zweifelsregelung in § 1 Ziff. 2 TV BZ ME („Bei Zweifelsfällen hinsichtlich der Einordnung eines Kundenbetriebs gilt als maßgebliches Entscheidungskriterium der im Kundenbetrieb angewandte Tarifvertrag.“) erfolgte. Diese erste Einschätzung auf Grundlage von Aussagen der Prozessbeobachter war unrichtig. Aus den nun vorliegenden schriftlichen Urteilsgründen ergibt sich, dass das BAG trotz unterschiedlicher Inhaber von einem Hilfs-/Nebenbetrieb ausgegangen ist.

Dabei hat das BAG die bisherige Sichtweise verworfen und dies mit einer äußerst dünnen und unbefriedigenden Begründung. Die bisherige Sichtweise war auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BAG zu Hilfs- und Nebenbetrieben, die von einer Inhaberidentität ausging, zum Ergebnis gekommen, dass dies so von der VGZ (BAP/iGZ) und der IG Metall im TV BZ ME übernommen wurde. Anhaltspunkte von einer Abweichung von dem bisherigen Verständnis eines Hilfs- und Nebentriebs gab es jedenfalls nicht. Daher ist die bisherige Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Begriff der „Hilfs- und Nebentrieb“ im üblichen Sinn verwendet wurde.

Anders nun das BAG. Es erläutert in den Urteilsgründen zwar verschiedene Urteile, in denen es zuvor eine Inhaberidentität für erforderlich gehalten hatte. Dann führt es aber anschließend zum TV BZ ME nur kurz wie folgt aus:

„26 (b) An einer solchen sprachlichen Verknüpfung von Haupt- und Nebenbetrieb fehlt es indes in § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME. Hätten die Tarifvertragsparteien eine Inhaberidentität der dort genannten Hilfs- und Nebenbetriebe zu den im vorangehenden Halbs. 1 angeführten Betrieben festlegen wollen, hätten sie dies durch eine entsprechende Formulierung oder Einschränkung unschwer klarstellen können. Stattdessen haben sie als Anknüpfungsmerkmal auf die betriebliche Tätigkeit abgestellt und die bloße Unterstützungsfunktion für einen der Katalogbetriebe des § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME ausreichen lassen.“

Nach Auffassung des BAG hätte im TV BZ ME also deutlicher geregelt werden müssen, dass der Begriff im üblichen Sinn verwendet wurde.

3. Bewertung

Das Urteil des BAG ist besonders ärgerlich, weil es nur eine äußerst dünne Begründung für seine Entscheidung gibt. Diese Begründung ist m.E. auch schlicht falsch. Aber es ist müßig, sich hierüber auszulassen, da die Praxis zukünftig die Rechtsprechung des BAG beachten muss. Wichtiger sind daher die einschneidenden Folgen der Entscheidung für die Praxis.

Die geänderte Sichtweise wird zu einer erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereichs des TV BZ ME führen:

Neubewertung der Einsätze

Zum einen ist – wie bereits erläutert – eine Neubewertung in allen Fällen vorzunehmen, in denen man bislang mit Verweis auf unterschiedliche Inhaber einen Hilfs- und Nebenbetrieb verneint hat. Damit rückt in vielen Fällen die Frage in den Fokus, wann ein Hilfs- oder Nebenbetrieb vorliegt und wann ein eigenständiger Betriebszweck verfolgt wird, der nicht von einem Hauptbetrieb abhängt.

Diese Neubewertung tritt neben die Neubewertung aller Einsätze im Hinblick auf den TV BZ ME neu 2017 (Stichwort: Wechsel vom Betriebsbezug zum Unternehmensbezug), der rückwirkend zum 1. April 2017 in Kraft getreten ist (vgl. unten).

Der zukünftige Maßstab für die Frage, wann ein Hilfs- oder Nebenbetrieb vorliegt, wurde vom BAG nicht ausdrücklich entschieden. Allerdings legen die Formulierungen im Urteil nahe, dass es darauf ankommt, ob der Hilfs- oder Nebenbetrieb nach seinen betrieblichen Tätigkeiten „ausschließlich oder überwiegend“ für einen Katalogbetrieb, also bspw. für einen Betrieb der Automobilindustrie, tätig wird. Das BAG scheint somit das Überwiegensprinzip zu favorisieren.

Offen bleibt aber, ob daraus bereits folgt, dass es nur einen Hauptbetrieb geben darf oder dass es ggf. auch ausreicht, wenn überwiegend für mehrere Hauptbetriebe Tätigkeiten erbracht werden und diese sämtlich als Katalogbetriebe zu sehen sind. Dies wäre bspw. der Fall, wenn ein Logistikbetrieb für mehrere Betriebe der Automobilindustrie Logistikdienstleistungen erbringt. Eine solche Sichtweise erschiene mir aber als zu weitgehend. Dies ginge in die Richtung eines relativen Überwiegens.

Hier wäre ein Hinweis des BAG hilfreich gewesen. Allerdings hatte das BAG (wie immer) nur über den konkreten Fall zu entscheiden. Dort gab es nur einen Hauptbetrieb, für den zu 100% gearbeitet wurde. Das BAG hatte daher keinen Anlass für allgemeine Rechtsausführungen zu den Folgeproblemen seiner Entscheidung.

Konkurrenz von Branchenzuschlagstarifverträgen

Zum anderen werden vermehrt Konstellationen auftreten, in denen Betriebe verschiedenen Branchenzuschlagstarifverträgen zugeordnet werden können. Da diese ja nicht in einem Alternativ- oder Ausschließlichkeitsverhältnis (also bspw. entweder TV BZ ME oder TB BZ Kunststoff) stehen, muss in diesen Fällen dann im Ergebnis der jeweils höchste Branchenzuschlagstarifvertrag gezahlt werden. Dies ist bislang oftmals nur erfolgt, wenn man sich als Personaldienstleister zusammen mit dem Kunden bewusst dazu entschlossen hatte, vorsorglich den jeweils höchsten Branchenzuschlag zu zahlen.

Es können auch vermehrt Konstellationen auftreten, in denen derzeit bereits ein Branchenzuschlag gezahlt wird, jedoch wegen der Qualifikation des Betriebs als Hilfs- oder Nebenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie ein höherer Zuschlag nach dem TV BZ ME zu zahlen ist. Hier gewinnt dann ein Deckelungsverlangen des Kunden besondere Bedeutung.

TV BZ ME neu 2017

Nach den bisherigen Veröffentlichungen des BAP und des iGZ zum geänderten TV BZ ME neu 2017, der rückwirkend zum 1. April 2017 in Kraft getreten ist, wurde der Punkt „Hilfs- und Nebenbetriebe“ von den Tarifvertragsparteien nicht angegangen. Es wird (Stand 2. Juni 2017) wohl bei der bisherigen Regelung bleiben. Es hätte sich zwar angeboten, die Rechtsprechung des BAG vom 22. Februar 2017 insoweit umgehend zu „reparieren“. Aber dies lag sicherlich nicht im Interesse der Gewerkschaften, die eine weitere Auslegung mit der Ausweitung der Zuschlagspflicht begrüßen werden.

Nach dem TV BZ ME neu 2017 müssen die Einsätze von Mitarbeitern in Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie rückwirkend zum 1. April 2017 neu bewertet werden. Der Wechsel vom Betriebsbezug zum Unternehmensbezug führt dazu, dass Mitarbeiter neu unter die Zuschlagsregelung fallen. Er führt aber auch dazu, dass Mitarbeiter rückwirkend zum 1. April 2017 ihren Anspruch auf Branchenzuschläge verlieren.

Ist ein Mitarbeiter in einem Kundenbetrieb im Einsatz, der seinem betrieblichen Schwerpunkt dem TV BZ ME unterfiel, hatte er bis einschließlich 31. März 2017 Anspruch auf Branchenzuschläge. Ist allerdings das Unternehmen, zu dem dieser Betrieb gehört, nicht überwiegend ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, verlieren die in diesem Unternehmen eingesetzten Mitarbeiter rückwirkend zum 1. April 2017 ihren Anspruch auf Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME.

Da der finale Text des TV BZ ME zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags noch nicht veröffentlicht war, ist unklar, ob und ggf. welche Regelung im TV BZ ME für diesen Fall getroffen wurde. M.E. dürfte es einigen Unmut auslösen, wenn der Monat April neu abgerechnet wird und die überzahlten Beträge bei der Mai- oder Juniabrechnung wieder abgezogen werden. Mitarbeitermotivation würde anders aussehen. Auch mit den Kunden wird man hier eine praktikable Vorgehensweise finden müssen.

Auf der anderen Seite kommen Mitarbeiter, die in einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt waren, bisher aber keinen Anspruch auf Branchenzuschläge hatten, weil der Betrieb überwiegend nicht diesem Wirtschaftszweig zugeordnet war, in den Genuss von Branchenzuschlägen. Nach den Informationen von BAP und iGZ zählen hierzu aber nur die Zeiten ab dem 1. April 2017. Dennoch wird man hier viele Kunden erst noch davon überzeugen müssen, dass die Kosten des Fremdpersonaleinsatzes steigen.

4. Ausblick zu den weiteren Revisionsverfahren

Die Urteilsgründe zu den weiteren Revisionsverfahren werden ebenfalls kurzfristig vorliegen:

Kontraktlogistik

BAG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 5 AZR 252/16 u.a.; Vorinstanz: Hessisches LAG, Urteile vom 19. Januar 2016 – 15 Sa 46/15 u.a.:

Das BAG hat die überzeugende Entscheidung des Hessischen LAG (BeckOK ArbR/Motz AÜG § 10 Rn. 62.3, beck-online) aufgehoben und dem klagenden Mitarbeiter vollumfänglich Recht gegeben. Das BAG wird wohl ebenfalls darauf abgestellt haben, dass es sich um einen Hilfs-/Nebenbetrieb der Automobilindustrie handelte.

Montage-/Produktionsbetrieb

BAG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 5 AZR 552/14 u.a. – Katalogbetrieb des TV BZ ME; Vorinstanz: LAG Köln, Urteile vom 16. Juni 2014 – 4 Sa 145/14 u.a.:

Das BAG hat die hiergegen gerichtete Revision zurückgewiesen und ebenfalls festgestellt, dass der Kundenbetrieb ein Katalogbetrieb des TV BZ ME ist. In den hier besprochenen Urteilsgründen verweist das BAG auf diese Parallelentscheidung (deren Gründe leider noch nicht veröffentlicht sind) und weist nur kurz darauf hin, dass es im Parallelverfahren folgende Entscheidung getroffen habe:

„Betriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau sind neben denjenigen der Automobil- und Fahrzeughersteller im engeren Sinne alle Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Fertigung eines Automobils oder eines sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet ist.“

Hier ist abzuwarten, ob das BAG im Vergleich zur dürftigen Begründung des LAG Köln eine überzeugende Begründung dafür gefunden hat, dass der Montagebetrieb als Produktionsbetrieb zu qualifizieren ist und dass der TV BZ ME auf alle Betriebe erweitert wird, die überwiegend als Teil einer solchen Fertigungskette tätig werden.

5. Folgeprobleme der geänderten Rechtsprechung

Die Entscheidung des BAG wirft verschiedene Folgefragen auf:

Nach der geänderten Rechtsprechung des BAG können Betriebe bspw. als Hauptbetrieb an den TV BZ Kunststoff und als Hilfs- oder Nebenbetrieb an den TV BZ ME gebunden sein. Wahrscheinlich ist hier die Auflösung dieses Konkurrenzverhältnisses dergestalt, dass der Mitarbeiter die Ansprüche nebeneinander geltend machen kann und im Ergebnis Anspruch auf den höchsten Zuschlag hat. Dies müsste aber erst gerichtlich geklärt werden.

Ferner wird der Anwendungsbereich des TV BZ ME über die satzungsmäßige Zuständigkeit der IG Metall erweitert. Der IG Metall steht insofern aber keine Tarifzuständigkeit zu. Besonders augenscheinlich wird dies in den Fällen, in denen ein Logistikdienstleister, der an sich in die Zuständigkeit von ver.di fällt, nun durch die IG Metall „geregelt“ sein soll. Folge einer Überschreitung der Tarifzuständigkeit wäre die Teilunwirksamkeit des TV BZ ME.

Das BAG verliert in seinem Urteil aber kein Wort darüber, wie es diese Klippe umschiffen will. Es erläutert nicht ansatzweise, wie es das infolge seiner Rechtsprechung erzeugte Konkurrenzverhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedsgewerkschaften des DGB zukünftig auflösen will. Auch ist offen, ob die anderen DGB-Gewerkschaften sich ihre Zuständigkeit dergestalt beschneiden lassen werden.

Es hätte sich für das BAG angeboten, dies mit Rückgriff auf die Satzung der IG Metall, die hierfür entscheidend ist, zu lösen. Im Dunkeln bleibt, ob das BAG dies getan hat und mit welchem Ergebnis. Durch eine solche dürftige Begründung, die wie vorliegend diesen Punkt nicht erläutert, werden Folgeprozesse provoziert. An sich ist es dem BAG aber fern, die unteren Instanzen mit mehr Arbeit zu versorgen. Die Kosten tragen die Personaldienstleister.

6. Einziger Lichtblick: Wirksamkeit der Branchenzuschlagstarifverträge

Wie bereits in meiner ersten Einschätzung der Urteile (AIP 03/2017, Seite 3ff.) erläutert, ist ein Lichtblick, dass das BAG die anhängigen Verfahren nicht im Hinblick auf die Tarifzuständigkeit der Mitgliedsgewerkschaften des DGB und damit mittelbar in Bezug auf die Wirksamkeit der Zeitarbeitstarifverträge ausgesetzt hat. Vielmehr hat das BAG in den Revisionsverfahren gegen die Urteile des Hessischen LAG und des LAG Köln abschließend entschieden. Auch in den vorliegenden Urteilsgründen finden sich keine Zweifel an der Wirksamkeit der Branchenzuschlagstarifverträge. Damit hat das BAG die Wirksamkeit der Branchenzuschlagstarifverträge stillschweigend bejaht. Dies wäre ihm nicht möglich gewesen, wenn es Zweifel an der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit der Mitgliedsgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB gehabt hätte.

Damit scheinen die Zweifel an der Wirksamkeit der Tarifwerke BAP/DGB und iGZ/DGB der Vergangenheit anzugehören. M.E. ist hier von den anderen Urteilsgründen keine Überraschung mehr zu erwarten. Allerdings ist zu hoffen, dass das BAG in den Entscheidungen die Wirksamkeit und damit die Tarifzuständigkeit der DGB-Mitgliedsgewerkschaften für den Bereich der Zeitarbeit ausdrücklich bejahen wird. Dann könnte diese Problematik endgültig abgehakt werden.

Dr. Guido Norman Motz, Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf